Ausländer sind zum Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, sowie Hilfe zur Pflege grundsätzlich berechtigt, wenn sie sich im Inland tatsächlich aufhalten. Regeln für den Antrag. Er wird in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt berücksichtigen. Nachrang der Sozialhilfe. Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt Wirtschaftliche Hilfen. Über diese genannte Leistungen hinaus stehen Ausländern, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten, grundsätzlich alle Leistungen des Sozialgesetzbuch XII offen (§ 23 Absatz 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch XII). Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Nach dem Sozialgesetzbuch XII besteht eine Verpflichtung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe nur bei schuldhaftem Verhalten und durch Erben; diese haften jedoch nur mit dem Nachlass, nicht mit ihrem eigenen Vermögen. Dadurch kann man die Bearbeitung beschleunigen und vereinfachen. Doch nicht jeder bekommt eine derartige Leistung. Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ... sonstigen Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft) ... Lebensunterhalt wie folgt bestritten (z. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) sowie Leistungen für … Die anderweitige ausreichende Hilfe kann in der Hilfe von unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern, Kinder, Ehegatten) sowie in Leistungen anderer Sozialleistungsträger (Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, Pflegekassen) bestehen. Hilfebedürftige Ausländer, die von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, können bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren Überbrückungsleistungen in Anspruch nehmen; in Härtefällen sind Ausnahmen möglich (§ 23 Absatz 3-5 Sozialgesetzbuch XII). Ist das Einkommen niedriger als dessen Sozialhilfebedarf wird dem Antragsteller die Differenz zwischen dem anrechenbarem Einkommen und dem Sozialhilfebedarf als laufende monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt. Diese sollen dem besonderen Bedarf des Einzelnen entsprechen, ihn zur Selbsthilfe befähigen, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichern. Unabhängig davon, um welche Variante der Grundsicherung es geht, ist es entscheidend, dem Antrag alle relevanten Unterlagen beizufügen. Der Sozialhilfeantrag für diese Hilfen dient nicht zur Beantragung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei bestehender oder drohender geistiger, körperlicher oder seelischer Behinderung. Hilfe zum Lebensunterhalt wird daher nur in seltenen Fällen gewährt, insbesondere für Menschen mit einer nicht dauerhaften vollen Erwerbsminderung, deren wirtschaftliche (und soziokulturelle) Existenz nicht auf andere Weise gesichert werden kann. ihre Eltern Sozialhilfe bekommen oder nur deshalb nicht erhalten, weil alle Bedarfe bis auf den Bedarf für Bildung- und Teilhabe gedeckt sind. Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung, Aktualisierung bisheriger Angaben. Es können persönliche Hilfen (z. Die im Einzelfall zu gewährende Hilfe errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Bedarf (Regelsatz + Mehrbedarfszuschläge + Sonderleistungen + Unterkunft) und dem anrechenbaren Einkommen. Ausländer sind zum Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, sowie Hilfe zur Pflege grundsätzlich berechtigt, wenn sie sich im Inland tatsächlich aufhalten. Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist. Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt – je nach der Dauer der persönlichen Notlage. Hilfe zum Wohnen (z.B. Zum Schutz der Mitarbeiter, der Besucher und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, wird das Landratsamt Starnberg ab sofort nur noch Termine für besonders dringliche … Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss ­ ... Verletztengeld in Höhe Hilfe zum Lebensunterhalt Asylbewerberleistung Auszubildende (SGB II) des Arbeitslosengeldes II (SGB XII) Kosten der Unterkunft nach SGB VII) Ergänzende Hilfe zum Le-SGB II Vorschuss auf Leistung ung Es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Frauentorgraben 17. Sie müssen Hilfe zum Lebensunterhalt schriftlich beantragen. Zum Antrag gehören verschiedene Anlagen. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem noch die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. B. Miete) und Heizung, sofern sie nicht unangemessen sind. Keine Sozialhilfeleistungen erhalten grundsätzlich Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, wenn sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer/Selbstständiger sind noch wie ein Arbeitnehmer/Selbstständiger freizügigkeitsberechtigt sind. Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in bestimmten Lebenslagen sich selbst zu helfen und auch anderweitig keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII. 02631/802-342 E-Mail: jklimov@neuwied.de . Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben. Selbsthilfe bedeutet vor allem Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens. So beantragen Sie eine ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Etwas anderes gilt allerdings für Ausländer und ihre Familienangehörigen dann, wenn einer der folgenden Leistungsausschlüsse vorliegt (§ 23 Absatz 2 und 3 Sozialgesetzbuch XII). Nur in 3 Fällen können einmalige Leistungen gewährt werden: Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt (aktueller Bedarf, keine Möglichkeit der Selbsthilfe). ... Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II besteht zunächst aus den Beträgen für den Lebensunterhalt (Regelbedarf) sowie den Kosten der Unterkunft ... finanzielle Hilfe zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts benötigen, Zentrum Bayern Familie und Soziales . B. Beratung und Betreuung), Geldleistungen (Zuschüsse, Darlehen) oder Sachleistungen bewilligt werden. Die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wurde in früheren Zeiten Sozialhilfe genannt. Formular S2410: Antrag auf Grundsicherungsleistungen. Antrag auf Förderung von Familienerholung ... dem SGB II (Arbeitslosengeld II), Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (Sozialhilfe), Kinderzuschlag und/oder Wohngeld bezogen. den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Hilfe zum Lebensunterhalt. Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft (z. Sie müssen Hilfe zum Lebensunterhalt schriftlich beantragen. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz. Um Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten , müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Menschen, die leistungsberechtigt im Sinne des Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – (SGB II) sind, können keine Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Alphabetical and hierarchical overview of all procedures. Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfeverwaltungen und Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Bezirke; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle, Kriegsopferfürsorge: (fakultatives) WiderspruchsverfahrenSozialhilfe:Widerspruch,sozialgerichtliche Klage, Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf dieser Homepage nur die männliche Form verwendet. Am besten gehen Sie mit den erforderlichen Unterlagen zur Behörde und füllen den Antrag dort im Rahmen eines Beratungsgespräches aus. Miete) und die laufenden Kosten der Heizung und der zentralen Warmwasserversorgung, sofern sie angemessen sind; diese Kosten sind also in den Regelsätzen nicht enthalten. Den Antrag stellen Sie bei Ihrem Rathaus, die Ihre Unterlagen an die zuständige Stelle beim Kreissozialamt weiterleiten.. Sobald die zuständige Stelle Ihren Antrag bewilligt hat, überweist sie Ihnen das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen. Kinder haben ab 01.01.2011 einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie bzw. Jedoch sind Sie immer dazu verpflichtet, zuerst Ihr eigenes Einkommen bzw.Vermögen einzusetzen oder die Unterstützung anderer in Anspruch zu nehmen. Zudem sind folgende Ausländer und ihre Familienangehörigen von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen: Diese Leistungsausschlüsse gelten jedoch grundsätzlich nicht für Ausländer, die einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen (zwischenstaatliche Verträge), humanitären oder politischen Gründen besitzen. Sind Personen dauerhaft voll erwerbsgemindert oder gelten sie wegen eines der jeweiligen Regelalters­ grenze in der gesetzlichen Rentenversiche­ rung entsprechenden Lebensalter als nicht mehr erwerbsfähig, dann besteht ein Anspruch auf Lebens­ Hinweis zur Verwendung von Cookies. zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist). Ebenso wenig können mit diesem Formblatt Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung, Therapienebenkosten oder auch Hilfe zur Pflege beantragt werden. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, § 27a Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG), Bildung und Teilhabe; Informationen über Leistungen, Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beantragung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Krankheit; Informationen über Leistungen der Sozialhilfe, für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, für die Erstausstattung mit Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, für Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten. Wenn Sie Bezieher laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sind und den letzten Bewilligungsbescheid des jeweils zuständigen Trägers … • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderer Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, • Übergangsgeld und Verl etztengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes II nach dem Sechsten (SGB VI) bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz. die nicht vorrangig Hilfe von dritter Seite (z. Personen, die als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch II sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII. Angerechnet werden alle Einkünfte, gleich welcher Art (auch Sachbezüge), nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen u. ä. Frei bleiben die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. Zugang zum Landratsamt nur nach Terminvereinbarung und mit besonders dringlichen Anliegen Vor Kurzem wurde aufgrund der Corona-Pandemie erneut der Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Je nach Angebot Ihrer zuständigen Stelle können Sie den Antrag … Sozialgesetzbuch XII, § 27a Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit §§ 27 ff. Dieser kann über die Wohnortgemeinde beim Sozialamt eingereicht werden. §§ 9, 28 Sozialgesetzbuch I, Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfeverwaltungen bei den Landratsämtern; kreisfreien Städten und Bezirken, www.stmas.bayern.de/sozialhilfe/index.php, Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich unmittelbar oder abgeleitet von ihren Kindern nur aus dem Recht zum allgemeinen Schul- oder Ausbildungsbesucht und. Für Kriegsopfer kommen Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge in Betracht. Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbstständige noch auf Grund des § 2 Abs. Hilfe zum Lebensunterhalt. In all diesen Fällen kann ein Antrag auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt werden. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts. Das betrifft Personen, die das 15. Hilfebefürftig ist, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt bzw. Postfach 10 11 52 95411 Bayreuth. Der Antrag wird dann abgelehnt, weil der Antragsteller den notwendigen Lebensunterhalt aus dem eigenem Einkommen bestreiten kann. die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben; oder vorübergehend erwerbsunfähig sind; und ein geringes Einkommen haben; Ihre Ansprechpartner/innen: Buchstabe A-O und S: Julia Klimov Tel. Hilfe bei Krankheit, Hilfe zur Pflege) Ausgegeben am: Begründung des Antrages, Ursache der Notlage: Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Auch können Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrecht nicht festgestellt hat. ... Alle Angaben, welche für die zu erbringenden Leistungen relevant sind und im Antrag abgefragt werden, müssen von Ihnen aufgeführt werden. 446 €      401 €      357 €     373 €      309 €     283 €. Es zählt der Eingang des Befreiungsantrags. Hilfe zum Lebensunterhalt. Verfahrensablauf: Für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist ein Antrag erforderlich. Übersenden Sie dazu die Bescheinigung, welche Sie mit dem Bescheid über Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gemeinsam mit dem Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag an den „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen Menschen, die nicht selbst über genügend Einkommen und Vermögen verfügen bzw. Die Höhe der Regelbedarfsstufen/Regelsätze beträgt ab 01.01.2021: RBS 1     RBS 2      RBS 3     RBS 4     RBS 5     RBS 6 B. Arbeitgeber, Arbeitsamt, Jobcenter, Rentenversicherungsträger, Verwandte) erhalten und daher ihren notwendigen Bedarf nicht selbst decken können. Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe anderer, insbesondere von Angehörigen oder anderen Trägern von Sozialleistungen, bestreiten können, haben im Rahmen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn Sie nicht vorrangig Grundsicherung für … Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ebenso keine Leistungen der Sozialhilfe. Einmalige Hilfen können auch Personen gewährt werden, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Schulden werden jedoch in der Regel nicht übernommen (Ausnahme: Übernahme von Schulden möglich, wenn dies zur Sicherung der Wohnung notwendig bzw. Antragstellung. Kranke, Genesende, Menschen mit Behinderung oder von Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die eine kostenaufwändige Ernährung brauchen, erhalten einen Zuschlag in angemessener Höhe. Antrag auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII Sozialhilfe wird beantragt durch Gewährung von: - bitte ankreuzen - Eingangsstempel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe nach Kapitel 5-9 SGB XII (z.B. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig sind, das heißt mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. B. finanzielle Unterstützung durch Verwandte/Bekannte, Ersparnisse, Erbschaft): Stand 15.11.2020 Antrag-Weitergewaehrung-Hilfe-Lebensunterhalt-Grundsicherung.pdf Seite 1 von 5 Bitte zurücksenden an: Bezirk Oberfranken Sozialverwaltung. Leistungen zum Lebensunterhalt. Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) sowie Leistungen für … Verzögert sich die Auszahlung, so leistet der Träger der Sozialhilfe grundsätzlich vor. Alternativ kann man bei der Deutschen Rentenversicherung vorstellig werden, die den Antrag dann auf den Weg bringt. Mehrbedarfszuschläge (zwischen 17 v. H. und 60 v. H. der maßgebenden Regelbedarfsstufen) sind vorgesehen bei Zuerkennung des Merkzeichens G, für werdende Mütter, für Alleinerziehende und für Menschen mit Behinderung ab Vollendung des 15 Lebensjahres mit Anspruch auf bestimmte gesetzlich vorgegebene Eingliederungshilfeleistungen. Der Leistungsbezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzt dagegen einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus.

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