Der Bescheid des Integrationsamtes kann – in den Bundesländern aber unterschiedlich geregelt – mit einemWiderspruch, eventuell auch gleich oder nachfolgend mit einer Klage beim Verwaltungsgericht überprüft werden. kontakt@anwaltsbuero47.de, anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte Immer wieder stellt sich dabei die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Entscheidung eigentlich prüfen muss und wie weit der Sachverhalt vor einer Entscheidung aufgeklärt werden muss. Nicht immer stimmt das Integrationsamt Kündigungen zu Will ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen kündigen, benötigt er die Zustimmung des Integrationsamtes. Das entscheidet in der Regel nach seinem Ermessen. Falls notwendig, wird das  Integrationsamt eine mündliche Verhandlung durchführen. in Kleinbetrieben mit maximal 10 Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund berücksichtigt das Integrationsamt im Rahmen der erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen zum Beispiel Größe und wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers, Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 154 SGB IX) sowie Art und Schwere der Behinderung, Alter, persönliche Verhältnisse des schwerbehinderten Menschen, … Das Integrationsamt prüft, ob die antizipierte Kündigung … Deshalb kommt den Anhörungsverpflichtungen eine große Bedeutung zu. Er ist formlos zu stellen und zu begründen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung prüft das Integrationsamt, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. Vor seiner Entscheidung prüft das Integrationsamt vor allem, ob der Kündigungsgrund mit der Behinderung zu tun hat. Das Verwaltungsgericht darf nur überprüfen, ob das Integrationsamt von seinem Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht hat. Dazu sollten Sie den amtlichen Antragsbogen verwenden. Forum B – Nr. Das Integrationsamt darf bei fehlendem Zusammenhang im Regelfall die Zustimmung nicht versagen, wenn kein besonderer sachlicher Grund ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigt. Der Arbeitgeber ist nämlich verpflichtet, für eine Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Das Integrationsamt muss immer eine  Stellungnahme des Betriebsoder Personalrats und der  Schwerbehindertenvertretung – sofern im Betrieb gewählt – einholen. Das Integrationsamt prüft also vorwiegend, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist. Die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Prüfung berücksichtigt wird deshalb besonders dann relevant, wenn kein Kündigungsschutz besteht und der Arbeitgeber behauptet, die Kündigung erf… nur vorgeschoben sind, dann ist das Integrationsamt verpflichtet, den Sachverhalt ggf. Eine Kündigung ohne eine solche Zustimmung ist unwirksam. Kosten für einen beauftragten Bevollmächtigten können allerdings nur im Widerspruchsverfahren erstattet werden und zwar dann, wenn der Widerspruch erfolgreich war. Deshalb ist es für sie – aber nicht nur für sie – wichtig, den Ablauf zu kennen. November 2014 (AZ: Au 3 K 14/40) über die Sache entschieden hat. Genauer: Bei einer außerordentlichen Kündigung prüft das Integrationsamt, ob die Kündigungsgründe mit der Schwerbehinderung in Zusammenhang stehen. Bei der außerordentlichen Kündigung gibt es dagegen eine zwingende Frist von zwei Wochen, in der das Integrationsamt entscheiden muss. 2 S. 1 BGB eingehalten worden ist, d.h. ob der … gcse.src = 'https://cse.google.com/cse.js?cx=' + cx; Je  detaillierter die Schwerbehindertenvertretung Stellung nimmt, je mehr  Informationen sie liefert, desto besser kann das Integrationsamt auch einen  Arbeitsplatz erhalten. Das Integrationsamt prüft den Fall umfassend und hört hierzu auch den betroffenen Arbeitnehmer an. § 170 Abs. Bei erteilter Zustimmung und Kündigung bleibt dem Schwerbehinderten die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Kündigungsgrund Für die Bewertung einer Kündigung durch das Integrationsamt ist besonders entscheidend, ob ein Zusammenhang zur Behinderung besteht. Dennoch genießen sie einen besonderen Schutz, denn das Verfahren einer Kündigung läuft bei ihnen anders. Was genau das Integrationsamt zu prüfen hat, hängt auch von der Art der Kündigung ab. Die Kündigung von schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für die Einholung medizinischer Unterlagen braucht das Integrationsamt immer die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung der betroffenen schwerbehinderten Arbeitnehmer. Gibt es einen Betriebsrat, ist er wie üblich zur Kündigung anzuhören, auch bei einer Probezeit-Kündigung. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist erst dann zulässig, wenn das Integrationsamt zugestimmt hat. Es kann auch Gutachten oder Kurentlassungsberichte von Rehabilitationsträgern anfordern. Das Integrationsamt prüft nicht die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Kündigung, sondern die Notwendigkeit der Gewährung des Sonderkündigungsschutzes. s.parentNode.insertBefore(gcse, s); Nymphenburgerstr. Die mündlichen Verhandlungen finden regelmäßig vor Ort in den Betrieben statt, seltener im Integrationsamt. var cx = '016034038686936805636:mgqoxvrezqc'; (function() { Wir erklären das behördliche Zustimmungsverfahren in Teil 2 der Serie „Verfahren und Mitbestimmungsrechte vor Ausspruch einer Kündigung“. Rosendahl, Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – Das Ermessen des Integrationsamtes und die Beschäftigungspflicht aus § 71 Abs. Schwierigkeiten bei der Aufklärung ergeben sich manchmal dadurch, dass es neben dem besonderen Kündigungsschutz ja noch den allgemeinen arbeitsrechtlichen Rechtsschutz gibt und Fragen auf treten können, bei denen Unsicherheit besteht, ob sie vom Integrationsamt oder von den Arbeitsgerichten zu klären sind. Dennoch wird auch hier vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts nach § 85 SGB IX benötigt. Der von uns vertretene Arbeitnehmer wollte sich das nicht gefallen lassen. Es entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Es sind vielmehr unmittelbare Zeugenaussagen oder schriftliche Stellungnahmen der am Geschehen Beteiligten einzuholen. die für die Kündigungszustimmung wesentlichen Behauptungen einer selbständigen Feststellung unterziehen kann; wären nämlich unter dieser Voraussetzung das Integrationsamt und Verwaltungsgericht an den Tatsachenvortrag des Arbeitgebers gebunden, dann würde das Zustimmungsverfahren zu einer leeren Förmlichkeit ausgehöhlt und damit im Ergebnis dem Schwerbeschädigten der Rechtsschutz verweigert. Fax: 0821 152045 Der Arbeitgeber muss das Integrationsamt vor Ausspruch der Kündigung um Zustimmung bitten. Das Kündigungsschutz-Verfahren läuft wie folgt ab: 1. Bei verhaltens- oder personenbedingten Gründen muss überlegt werden, welche Maßnahmen den Arbeitsplatz erhalten können.. Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen soziale Gesichtspunkte geprüft … Wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter gekündigt werden soll, der an einer anerkannten Schwerbehinderung leidet, muss vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes  eingeholt werden. Das Integrationsamt prüft im Rahmen des Antragsverfahrens lediglich, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist. Schwerbehinderte Beschäftigte haben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX einen besonderen Kündigungsschutz. Angehört wird in jeder Phase des Verfahrens: Bei seiner Einleitung, aber immer auch dann, wenn die jeweils andere Seite etwas Neues vorgetragen hat oder neue Ermittlungsergebnisse vorliegen. Vor Ort lässt sich die oft  größere Zahl der Beteiligten besser zusammenbringen und oft ist es sinnvoll, sich den konkreten Arbeitsplatz, um den es geht, auch anzuschauen. Deshalb werden regelmäßig die  vom Versorgungsamt festgestellten  Behinderungen nicht in den Bescheid des Integrationsamtes  aufgenommen. Das gesamte Verwaltungsverfahren beim Integrationsamt ist kostenfrei. Soweit es dem Integrationsamt nicht möglich ist, eine gütliche Einigung zu erreichen, entscheidet es durch 15 einen förmlichen Verwaltungsakt über die Kündigung. Das Integrationsamt prüft sodann den konkreten Fall darauf hin, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. Wird die Zustimmung im Hinblick auf die vorliegende Behinderung versagt, kann bei fehlendem Einverständnis des Betroffenen nur das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft an sich genannt werden. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ (Vgl. Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen prüft das Integrationsamt, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Bei der Kündigung einer Schwangeren, einer Kündigung während der Elternzeit oder im Mutterschutz ist die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde nötig. § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(! 3 (VwGO), d. h. das Gericht prüft nur, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- So schützt das Integrationsamt die Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers. Telefon: 0821 158812 Das Integrationsamt prüft in seiner Entscheidung nämlich nur, ob die Kündigung wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist und ob die Kündigung verhältnismäßig ist. Die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Prüfung berücksichtigt wird deshalb besonders dann relevant, wenn kein Kündigungsschutz besteht und der Arbeitgeber behauptet, die Kündigung erfolge aus verhaltensbedingten Gründe, also aufgrund von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. Eine vertiefte Prüfung wie vor dem Arbeitsgericht muss zwar nicht erfolgen. Bei fehlendem Zusammenhang darf das Integrationsamt insbesondere nicht prüfen, ob der festgestellte Kündigungsgrund ein „wichtiger Grund“ im Sinne des § 626 BGB ist, weil … Darüber hinaus muss das Integrationsamt prüfen, ob die Gründe offensichtlich nicht geeignet wären, die Kündigung arbeitsrechtlich zu tragen. gcse.async = true; Diese darf das Inklusionsamt nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist. Anders ist dies, wenn der Arbeitgeber wegen längerer Erkrankungen oder häufiger Fehlzeiten  kündigt. )Zustimmung des Integrationsamts kündigen darf. Ihre Kündigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. In dem von uns vertretenen Fall hatte das Integrationsamt es versäumt, den Sachverhalt ausreichend aufzuklären. Die Entscheidung des Integrationsamtes muss dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt werden. Hier hat das Integrationsamt sorgfältiger zu prüfen, inwieweit ein Zusammenhang mit der Behinderung besteht. Das heißt, der Arbeitgeber kann von einer erteilten Zustimmung gleich Gebrauch machen und kündigen, trägt aber das Risiko, dass die Zustimmungsentscheidung im  Rechtsbehelfsverfahren später auch aufgehoben werden könnte. Das Integrationsamt prüft also vorwiegend, ob und inwieweit die Kündigung durch die besonderen Leiden des schwerbehinderten Menschen bedingt ist. Häufig lassen sich die  Beteiligten durch Bevollmächtigtevertreten, zum Beispiel durch  Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände der Gewerkschaften,  Arbeitgeberverbände oder der großen Behindertenverbände, die ebenfalls Rechtsberatung durchführen dürfen. Wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zustimmungsverfahren konkret darlegt, warum die vom Arbeitgeber angegebenen verhaltensbedingten Gründe nicht zutreffen bzw. Der Arbeitgeber kann daher grundsätzlich ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Integrationsamt befragt also Zeugen, Sachverständige, behandelnde Ärzte und schaltet bei Bedarf Fachdienste ein, zum Beispiel den Technischen Beratungsdienst oder einen Integrationsfachdienst. Der Datenschutz hat auch bei der Frage,  welche Informationen über die Behinderung an den Arbeitgeber weitergegeben werden, eine große Bedeutung. Telefon: 089 21556371 – 0 Die Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage in § 20 SGB X findet, wird verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 85 SGB IX gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Das Integrationsamt kann sich aber nicht damit begnügen festzustellen, dass die Angegebenen Gründe überhaupt vorliegen. Die Behörde prüft insofern, ob die Kündigung des Arbeitnehmers mit dessen Schwerbehinderung verbunden ist. Es ist vom Integrationsamt einfach, zweckmäßig und zügig zu gestalten. Der Arbeitgeber kann daher grundsätzlich ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Integrationsamt befragt also Zeugen, Sachverständige, behandelnde Ärzte und schaltet bei Bedarf Fachdienste ein, zum Beispiel den Technischen Beratungsdienst oder einen Integrationsfachdienst. Auch dann, wenn konkret vom Betroffenen vorgetragen wird, warum diese Gründe nicht vorliegen, müsse das Integrationsamt keine Beweiserhebung durchführen um festzustellen, ob die behaupteten Pflichtverletzungen vorliegen. Sie sind Arbeitgeber und wollen einen Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung stellen? Gegen den mit dieser Begründung erlassenen Zustimmungsbescheid erhoben wir Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg, welches nach einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 4. Vor der Kündigung einer schwerbehinderten Person muss das Integrationsamt konsultiert werden und zustimmen. })(); anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte So ist bei einer personenbedingten und krankheitsbedingten Kündigung zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nicht ein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Im Unterschied zu regulären Arbeitsverträgen beginnt diese Frist allerdings erst zu laufen, wenn das Integrationsamt seine Zustimmung zur Kündigung gegeben hat. Die Mitteilung darüber kann ebenfalls wie ein förmlicher Verwaltungsakt angefochten werden. in Kleinbetrieben mit maximal 10 Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist das Integrationsamt zu beteiligen. Das Integrationsamt ermittelt den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an: die schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen Das heißt, das Integrationsamt ist von sich aus verpflichtet, alles zu klären, was es für die Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält und ist nicht etwa an das Vorbringen oder  an Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Ergibt sich, dass die Angegebenen Gründe vorliegen, sind diese aber offensichtlich nicht geeignet, eine Kündigung arbeitsrechtlich zu rechtfertigen, muss das Integrationsamt die Zustimmung verweigern.

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